Gehrer: "Bilder stehen ab sofort Erben zur Verfügung."
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) teilte am Donnerstag mit, dass die Republik keine Möglichkeit sehe, aus dem Budget 300 Millionen Dollar (248 Mio. Euro) zum Ankauf der fünf Gemälde aufzubringen.
Der Ministerrat habe beschlossen, die Bilder, darunter die "Goldene Adele", zur Restitution freizugeben. Mit Donnerstag ist die Frist abgelaufen, bis zu der Österreich ein Vorkaufsrecht auf die Bilder hatte.
"Bilder stehen ab sofort zur Verfügung"
Die Finanzprokuratur werde dem Anwalt von Maria Altmann, E. Randol Schoenberg, mitteilen, dass die Republik Österreich kein weiteres Interesse an Verhandlungen über den Ankauf der Gemälde habe, so Gehrer.
"Daher stehen die Bilder den Erben ab sofort zur Verfügung", betonte die Ministerin.
Schüssel: "Weitere Verhandlungen nicht zielführend"
Wie Gehrer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Donnerstag nach dem Ministerrat sagten, hätten die Erben der Klimt-Bilder mitgeteilt, dass man die Gemälde nur direkt an die Republik Österreich verkaufen wolle. "Wir sind dazu nicht in der Lage und wollen das auch nicht", sagte Schüssel im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. "Daher sind weitere Verhandlungen nicht zielführend."
Schüssel verwies, wie auch Gehrer, einmal mehr darauf, dass die Regierung von Anfang an gesagt habe, sie wolle allenfalls private Sponsoren beim Ankauf der Bilder unterstützen. Die Anwälte der Erben hätten jedoch mitgeteilt, dass man im Zuge der Optionsfrist nur direkt an die Republik verkaufen wolle und dass sich allfällig interessierte Sponsoren direkt mit den Erben in Verbindung setzen sollen.
Ein direkter Ankauf der Bilder aus Budgetmitteln ist laut Gehrer jedoch nicht möglich. Daher werde die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik den Vertretern der Erben am Donnerstag mitteilen, "dass die Republik Österreich nicht mehr weiterverhandelt, weil wir es nicht für möglich halten, dass wir aus dem Budget 300 Mio. Dollar aufbringen".
Entschließungsantrag mit Koalitionsmehrheit durch
Der Nationalrat nahm Donnerstagnachmittag in seiner Sondersitzung den von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer eingebrachten Entschließungsantrag zu den Klimt-Bildern mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ an.
Darin wird "die Entscheidung der Bundesregierung (insbesondere angesichts der genannten Preisvorstellung in Höhe von 300 Millionen US-Dollar), diese Bilder nicht aus Steuergeldern anzukaufen, begrüßt".
Weiters werde die "Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht - angesichts des Umstandes, dass jedenfalls ein Teil der Erben einen Ankauf der Bilder durch österreichische private Sponsoren im Rahmen der zwischen der Republik Österreich und den Erben vereinbarten Kaufoption ablehnt, diese einseitige Entscheidung der Erben zur Kenntnis zu nehmen - die Bilder im Sinne des Restitutionsgesetzes den berechtigten Erben zu restituieren."
Altmann-Anwalt respektiert Entscheidung
Schoenberg "respektiert und versteht" die Entscheidung der österreichischen Regierung, keinen Kauf der fünf Klimt-Bilder anzustreben.
Er hält es für "sicherlich möglich", dass sich nun andere österreichische Käufer melden könnten. "Ich wurde schon von einigen kontaktiert", so Schoenberg. Was mit den Bildern nun geschehen werde, sei jedoch noch nicht festgelegt. Die Erben würden nun "alle anderen Möglichkeiten" in Betracht ziehen.
Altmann-Anwalt fürchtete Verzögerungen
Schoenberg hatte zuletzt in einer E-Mail eine "weitere Verzögerung" durch die Republik Österreich beklagt. Schoenberg war der Ansicht, dass Österreich "seine Option, die Bilder zu kaufen, nicht ausüben wird". Das hat sich nun bestätigt.
Gehrer solle "ihrem Instinkt folgen" und bekannt geben, dass "Österreich seine Option, die Bilder zu kaufen, nicht ausüben wird", hatte Schoenberg gefordert. Das wäre das Beste für die Erben und für Österreich.
Der Schiedsspruch und die Folgen
Mitte Jänner hatte ein Schiedsgericht der Bloch-Bauer-Erbin Altmann nach mehrjährigem Verfahren fünf Klimt-Bilder ("Adele Bloch-Bauer I" ("Goldene Adele"), "Adele Bloch-Bauer II", "Apfelbaum", "Buchenwald/Birkenwald" und "Häuser in Unterach am Attersee") im Wert von bis zu 250 Mio. Euro zugesprochen.
Altmann hatte der Ministerin danach unter anderem vorgeworfen, "charmant, aber niederträchtig" gewesen zu sein und Gespräche über eine außergerichtliche Einigung verweigert zu haben.
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