Der russische Föderationsrat hat gegen den Willen seines Vorsitzenden dem umstrittenen neuen Gesetz für mehr Befugnisse des Inlandsgeheimdiensts FSB zugestimmt. Er habe Vorbehalte gegen einige Formulierungen, begründete Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland gestern laut Angaben der Agentur Interfax seine Ablehnung.
Als einziges Mitglied der oberen Parlamentskammer mit ihren 178 Mandatsträgern stellte er sich damit demonstrativ gegen das von Kremlchef Dimitri Medwedew initiierte Dekret. "Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt verschiedene Maßnahmen, aber diese sollten klar definiert werden", sagte Mironow.
Verdacht reicht
Der Nachfolger des gefürchteten Sowjetgeheimdiensts KGB kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Ziel des Gesetzes ist nach offizieller Lesart, Extremismus und Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" zu verhindern. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Gesetz hingegen als Festigung des Überwachungsstaats.
"Dieses drakonische Gesetz ist unübertroffen in der Welt und erinnert uns an die repressive Vergangenheit", sagte der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow. Sergej Iwanenko von der nicht im Parlament vertretenen Partei Jabloko nannte das Gesetz "das Dekret eines Polizeistaats".