Zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Außenminister Avigdor Lieberman bestehen seit geraumer Zeit offenbar erhebliche Spannungen, die weiter eskalieren und auf eine direkte Konfrontation hinauslaufen könnten.
Einen vorläufigen Höhepunkt bildete die ohne Absprache mit dem Premier erfolgte Ernennung eines geschäftsführenden UNO-Botschafters durch Lieberman, berichtete die Zeitung "Haaretz" gestern in ihrer Internetausgabe. Gründe für Spannungen zwischen Netanjahu und Lieberman gibt es mehrere.
Liebermans Partei blockiert Budgetplan
So hatten die Minister der ultranationalistischen Partei Liebermans, "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel), am Wochenende gegen den Budgetplan der Regierung gestimmt. Weiters fordert die von russischstämmigen Mitgliedern dominierte Partei Erleichterungen beim Übertritt von Einwanderern zum Judentum, was auf Widerstand bei den Koalitionspartnern stößt.
Lieberman fühlte sich zudem düpiert, nachdem er nicht in ein im Juni in Brüssel organisiertes Treffen zwischen Handelsminister Benjamin Ben-Eliezer und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu eingebunden worden war. Das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei ist wegen des Aufbringens eines türkischen Hilfsschiffs für Gaza durch israelische Soldaten, bei dem es neun Tote gab, schwer belastet.
Einzelgänge am laufenden Band
Zuletzt setzte sich Lieberman eigenmächtig in Szene, indem er vorschlug, die Verantwortung für den Gazastreifen an die dort herrschende radikalislamische Hamas abzutreten und im Gegenzug die Grenzen zu Israel hermetisch abzuriegeln. Netanjahu musste deshalb gestern in Kairo seinen verärgerten ägyptischen Gastgebern versichern, dass sein Außenminister seine Gaza-Vorschläge nicht mit ihm abgesprochen habe.
Das Fass zum Überlaufen brachte laut "Haaretz", dass Netanjahu aus der Zeitung erfahren musste, dass Lieberman den relativ unbekannten Diplomaten Meiron Reuven zum geschäftsführenden UNO-Botschafter bestellt hatte. Der Premier wollte sich mit der Besetzung des Postens Zeit lassen, um gründlich nach einer erfahrenen und bekannten Persönlichkeit suchen zu können. Lieberman dagegen begründete sein Vorgehen mit der Dringlichkeit, die Vakanz zu beenden.