Das russische Parlament will heute den berüchtigten Inlandsgeheimdienst FSB durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes mit deutlich mehr Vollmachten ausstatten. Das von Kreml-Chef Dimitri Medwedew auf den Weg gebrachte Dekret ist in Russland und auch international umstritten.
Bürgerrechtler und die liberale Opposition in Moskau sehen in dem Gesetz einen massiven Rückschritt bei der demokratischen Entwicklung des Landes. Sie werfen der Führung in Moskau die Rückkehr in einen autoritären Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild vor.
Der russische Präsident hatte zuvor bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jekaterinburg das Gesetz verteidigt. Zugleich verbat er sich eine Einmischung des Auslands in die "innere Angelegenheit". Merkel hatte auch mit Blick auf die Erfahrungen vieler Deutscher mit der DDR-Stasi die Einhaltung der Menschenrechte in Russland gefordert.