Budgetfahrplan: Grüne hoffen auf Fischer

Die Grünen hoffen in der Frage des umstrittenen Budgetfahrplans auf Bundespräsident Heinz Fischer. Parteichefin Eva Glawischnig hatte nach einem Gespräch in der Hofburg heute das Gefühl, dass ihre Argumente gegen die von der Regierung angekündigte Verschiebung "durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen" sind.

Sie hofft nun, dass Fischer seinen Einfluss geltend macht, um die Regierung auf ihre Verpflichtung zur Budgetvorlage im Oktober hinzuweisen.

Auftakt zu Gesprächsreigen
Die Unterredung mit Glawischnig war der Auftakt zu einem Gesprächsreigen, mit dem Fischer zu einer Lösung in dem seit einem Schreiben der Regierungsspitzen vor zwei Wochen schwelenden Streit beitragen will.

Die rot-schwarze Regierung will dem Parlament das Budget erst am 1. Dezember vorlegen, die Opposition besteht auf Einhaltung des zwischen den Fraktionen vereinbarten Sitzungsplans mit Budgetrede am 20. Oktober.