Mit einer Anfrageserie wollen die Grünen von der Regierung über den Sommer Klarheit über die Budgetsanierung erhalten. In insgesamt 305 Fragen verlangen sie von den 14 Ministern Auskunft über Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen. Dass die Regierung in der bis 12. September fälligen Beantwortung mit Details geizen dürfte, ist auch Parteichefin Eva Glawischnig klar, weshalb sie heute vorsorglich mit "Kampfmaßnahmen" drohte.
Vor einer Entscheidung über Sondersitzungen will sie das Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag abwarten.
Die Anfrageserie der Grünen beginnt für jeden Minister gleich: "Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzgesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?" Danach geht es mit ressortspezifischen Fragen weiter. So wollen die Grünen vom Finanzminister wissen, ob er Erhöhungen der Umsatzsteuer ausschließen kann, fragen den Sozialminister nach möglichen Kürzungen beim Pflegegeld und den Außenminister nach der Beibehaltung der Entwicklungshilfe.