Die Grünen fordern die ÖVP auf, dem Steuerzahler die Kosten für die Schuldenkampagne des Finanzministeriums zu ersetzen. Zwischen Ende April und Anfang Mai hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Öffentlichkeit mit Inseraten über den Schuldenstand der Republik aufgeklärt - um insgesamt 816.802,51 Euro.
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sprach von "klassischer Imagewerbung" für den Minister und ÖVP-Chef - zumal das Ausmaß der Staatsschulden ohnehin laufend von den Medien berichtet werde und daher keine Zusatzinformation nötig sei.
Gesetzliche Maßnahmen gefordert
Die Grünen fordern darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen gegen Regierungsinserate, weil die Empfehlungen des Rechnungshofs offenbar nicht eingehalten würden. Demnach soll der Regierung das Werben grundsätzlich verboten sein - Ausnahmen soll es nur bei Informationen zum Wahlrecht und in "Notfällen" geben (etwa wenn der Gesundheitsminister vor Seuchen warnt).
Porträtfotos von Ministern sowie von den Politikern verfasste persönliche Texte sollen in Inseraten überhaupt nicht mehr vorkommen. Zudem dürften bei der Informationsarbeit der Regierung nicht einzelne Medien ohne Begründung bevorzugt werden. Prüfen sollte die Einhaltung dieser Bestimmungen laufend der Rechnungshof, so Kogler in einem Entschließungsantrag.