Berlin und Paris machen Druck bei Finanzsteuer

Trotz eines Rückschlags beim G-20-Gipfel pochen Deutschland und Frankreich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, schrieben der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christiane Lagarde in einem gestern in Brüssel bekanntgewordenen Brief. Mit der Transaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Beim Gipfeltreffen der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt (G-20) Ende Juni in Toronto war ein Vorstoß der Europäer für diese Steuer gescheitert. Nach Ansicht der beiden Ressortchefs ist sie "machbar und nötig".

"Machen Diskussionsvorschläge"
Beide schrieben an ihren belgischen Amtskollegen Didier Reynders, der die EU-Finanzministerrunde derzeit führt. Berlin und Paris regen eine europäische Debatte über das Thema bei informellen Ministertreffen Ende September in Brüssel an. "Deutschland und Frankreich werden Diskussionsvorschläge machen, um eine europäische Lösung voranzubringen", hieß es in dem Brief, der der deutschen Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Diplomaten sagten dagegen, das Thema stehe beim nächsten Ministertreffen nicht auf der Tagesordnung.