Ortstafeln: Faymann will "rasche" Lösung ohne Frist

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wünscht sich, dass die Ortstafelfrage "rasch" gelöst wird. Eine Frist dafür will er allerdings nicht setzen, wie er heute vor Journalisten erklärte. Man wolle Kärnten in die Lösung einbeziehen und führe deshalb bereits Gespräche auf allen Ebenen, auch abseits der Öffentlichkeit, sagte der Kanzler.

Bundespräsident Heinz Fischer hatte in der Rede zu seiner Angelobung gestern an den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie an Landesregierung und Landtag appelliert, in Zusammenarbeit mit dem Bund das "teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen".

Die politischen Aussagen des Bundespräsidenten seien "voll zu unterstützen", so Faymann. Fischer habe aber nicht gesagt, "wann und wie", daher sei das, was man tue, nämlich "auf allen Ebenen intensive Gespräche zu führen", der richtige Weg. Er wünsche sich, dass "rasch" eine Lösung gefunden wird, betonte der Kanzler, "aber Limit setze ich keines".