Die Grünen haben ihre Petition zum Verbleib der Familie Zogaj in Österreich an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übergeben. Insgesamt wurden bisher 10.000 Unterschriften für ein Bleiberecht gesammelt, so Bundessprecherin Eva Glawischnig heute vor Journalisten.
Nach einem kurzen Gespräch mit Faymann sah die Grünen-Chefin den Kanzler auf ihrer Seite: "Ich glaube, er teilt das Anliegen." Bundespräsident Heinz Fischer hatte man die Petition bereits vergangene Woche übergeben.
"Symbol für Elend der Ausländerpolitik"
Konkret wollen die Grünen, dass Asylwerbern, deren Verfahren sich schon länger als fünf Jahre unverschuldet in die Länge zieht, ein Bleiberecht gewährt wird. Einen entsprechenden Antrag wollten die Grünen heute bei der Nationalratssitzung erneut einbringen.
Die Familie Zogaj sei dabei nur stellvertretend für weitere ähnliche Fälle und ein "Symbol für das Elend der österreichischen Ausländerpolitik", sagte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun vor dem Gespräch mit Faymann.
Glawischnig hatte nach dem Treffen mit Faymann den Eindruck, dieser sei zumindest "interessiert", was die grüne Gesetzesinitiative betrifft. Dass dieser nun die Einladung der Grünen zum Gespräch nach angeblich mehreren erfolglosen Versuchen wahrgenommen hat, freue sie, auch wenn das eigentlich eine "Selbstverständlichkeit" sei.