Dass die der SPÖ zurechenbare Verfassungsrichterin Claudia Kahr an die Spitze des ASFINAG-Aufsichtsrats gewählt worden ist, löst jetzt eine Debatte über Unvereinbarkeitsregeln für Höchstrichter aus. Während die SPÖ keinen Handlungsbedarf sieht, ortet die ÖVP einen Interessenkonflikt und ruft nach Reformen. Unterstützung bekommt sie dabei von der Opposition.
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