Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat heute die Forderung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach einer Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte zurückgewiesen.
Er sei bereit, über "sinnvolle Maßnahmen" zu diskutieren, verwehre sich aber dagegen, dass "ständig Appelle woanders hingehen, wenn man im eigenen Stall aufräumen muss und kann", so Pröll. Er sei überzeugt, dass Darabos das Zeug habe, das Problem selbst zu lösen.
Ob die ÖVP einer Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte zustimmen würde, wollte Pröll nicht beantworten: Man habe diesbezüglich keine Debatte geführt. Der Finanzminister verwies aber mehrmals auf den Einsatz von nicht mehr benötigten Beamten der Post und Telekom Austria etwa bei der Polizei - das habe man auch ohne Dienstrechtsänderung geschafft. Darabos solle mit Ministerien verhandeln, wenn er zu viele Beamte habe und glaube, dass diese woanders besser eingesetzt werden könnten.