Nach zähem Ringen mit Opposition und Gewerkschaften hat das spanische Kabinett gestern die Reformen des Arbeitsmarkts per Dekret verordnet. Damit sind die neuen Vorgaben ab sofort in Kraft. Sie müssen aber vom Parlament binnen 30 Tagen bestätigt werden, um auf Dauer zu gelten. Gespräche mit Kritikern der Pläne waren ohne Ergebnis geblieben.
Die Abstimmung im Parlament ist für den 22. Juni angesetzt. Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero ist dabei auf Unterstützung angewiesen, weil seine Partei nur über 169 der 350 Sitze verfügt. Zuletzt signalisierte ein wichtiger Verbündeter, die größte Regionalpartei CiU, Widerstand. Andere Parteien haben ihre Haltung offengelassen.
Zapatero hatte jüngst ein Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro nur dank der Enthaltung der CiU durchs Parlament gebracht. Sollte Zapatero mit der Reform scheitern, werden Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Die größten Gewerkschaften haben für den 29. September zum Generalstreik aufgerufen. Er wäre der sechste seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie 1977 und der erste seit acht Jahren.