Grüne für Abschaffung freier Dienstverträge

Weil atypische Beschäftigungsformen wie geringfügige Beschäftigung, freie Dienstverträge und Werkverträge von Unternehmen oft dafür missbraucht werden, klassische Anstellungsverhältnisse zu umgehen, fordern die Grünen unter anderem die Abschaffung des freien Dienstvertrags.

"Die betroffenen Arbeitnehmer sind Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt, den Versicherungssystemen fehlen die Beiträge, und der Staat fällt um die Steuern um", kritisierte die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, gestern laut Aussendung. Allein bei der Marktkommunikation seien das etwa 100 Millionen Euro, so Schatz.

Immer stärker verbreitet
In einzelnen Branchen habe der rechtliche Graubereich zur systematischen illegalen Anwendung der atypischen Beschäftigungstitel geführt. "In der Marktkommunikation - gemeint sind damit etwa Verkostungen in Supermärkten - ist man als Unternehmen nur konkurrenzfähig, wenn man das Arbeitsrecht umgeht."

Besonders beliebt seien atypische Beschäftigungen in den klassischen Niedriglohnsektoren wie Handel, Gastgewerbe und Tourismus, der Baubranche, dem Transportwesen, bei den Sicherheitsdiensten, Postdiensten und in der Pflege. Aber auch in hoch qualifizierten Branchen wie Medien, Wissenschaft und Forschung seien atypische Beschäftigungen immer stärker verbreitet.

"Da braucht es mehr Kontrollen, deutlichere Strafen und eine grundlegend andere Politik", sagte Schatz. Sie fordert daher einen vollen Versicherungsschutz für alle unselbstständigen Arbeitsverhältnisse, die Abschaffung des freien Dienstvertrags und ein Mindestlohngesetz.