ÖVP-Chef Josef Pröll reagiert betont gelassen auf die Kritik von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann an der Volkspartei beim SPÖ-Parteitag am Samstag. Er stelle das Gemeinsame und die Arbeit für Österreich in den Vordergrund, sagte der Vizekanzler heute im Ö1-Mittagsjournal und versicherte, sich nicht irritieren zu lassen.
Zu Faymanns Einschätzung, wonach die drei letzten Finanzminister und damit auch Pröll für den Schuldenstand Österreichs verantwortlich seien, meinte der ÖVP-Obmann nur, die Schulden hätten die Grundlagen in den 70er Jahren - und damit in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung.
"Rhetorischer Linksruck"
Die Kritik an ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wegen dessen kritischer Wortmeldungen zur Mindestsicherung wies Pröll zurück: "Ich werde nie, nie in meinem Leben dazu übergehen, Einzelpersonen anzuschießen." Kopf sei ein ganz wichtiger Teil der ÖVP und stehe wie auch er selbst "klipp und klar" zur Mindestsicherung. Allerdings müssen man mit einem Transferkonto Missbrauch verhindern.
Zuvor hatte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger beim Koalitionspartner "einen rhetorisch eindeutigen Linksruck" geortet, aber nach dem SPÖ-Parteitag vom Wochenende wieder auf "moderatere Töne" in der Regierung gehofft.
Die ÖVP nehme den "Linksruck" zur Kenntnis und wolle sich selbst entsprechend positionieren: Wenn die SPÖ "Verteilungsgerechtigkeit" einfordere, werde die Volkspartei "Leistungsgerechtigkeit" verlangen, so Kaltenegger. Das Entscheidende sei aber nicht, was man sich "auf die Brust trommelt", sondern was man durchsetze. Daran werde die Politik auch gemessen.
SPÖ sieht Ansätze für konstruktive Zusammenarbeit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fand in Aussagen seines Gegenübers unterdessen "Ansätze für eine verstärkte konstruktive Zusammenarbeit" und begrüßte diese. "Damit sollten auch nicht akzeptable Ausritte von Klubobmann Karlheinz Kopf und das Dirty Campaigning von (Finanzstaatssekretär, Anm.) Reinhold Lopatka ein rasches Ende finden", so Kräuter gegenüber der APA.