Der russische Geheimdienst FSB soll künftig dank eines neuen Gesetzes deutlich mehr Macht haben als bisher. Die Staatsduma winkte heute mit großer Mehrheit der Partei Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz in erster von drei Lesungen durch.
Menschenrechtler und Regierungsgegner kritisieren die Initiative als "weiteren Schritt zur Rückkehr in den Geheimdienststaat". Sie werfen dem Lager um den früheren KGB-Offizier Putin vor, mit dem Gesetz die Reformversprechen von Kreml-Chef Dimitri Medwedew für mehr demokratische Freiheit zu kippen.
Laut dem Gesetz kann der FSB künftig auch ohne Absprache mit Justiz oder Polizei nach eigenem Ermessen gegen "verdächtige" Bürger und Organisationen vorgehen. Opposition und Bürgerrechtler befürchten, dass der Geheimdienst damit Regierungsgegner deutlich einfacher kontrollieren und unter zweifelhaften Gründen bestrafen kann.
Nach Angaben von Medien können Andersdenkende künftig bis zu 15 Tage weggesperrt werden. Vor allem auch Journalisten sehen darin ein weiteres "Anziehen der Daumenschrauben". "Das ist eine Praxis aus Sowjetzeiten", so der Abgeordnete Gennadi Gudkow von der Partei Gerechtes Russland. Damit erhalte der FSB "uneingeschränkte Macht", schimpfte der Kreml-kritische Schriftsteller Eduard Limonow.