Der Beschluss des ORF-Gesetzes ist heute einen wesentlichen Schritt näher gerückt. Im Verfassungsausschuss des Nationalrates wurde von allen fünf Parteien die Ausgestaltung der weisungsfreien neuen Medienbehörde beschlossen. Offen blieb weiterhin die Frage der Beschränkungen im Online-Bereich, die kommende Woche noch geklärt werden muss.
Zum Thema Online-Werbung hatten der ORF und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Parteien eine Einigung vorgelegt, die eine Beschränkung der Werbeeinnahmen im Online-Bereich auf vier Prozent der Gebühreneinnahmen vorsieht.
Ab 2014 könnte dabei eine Dynamisierung der Quote erfolgen, die sich am Marktanteil des ORF auf dem Gesamtwerbemarkt für Online-Nachrichtenportale bemisst. Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf eine Deckel von zwei Prozent der Gebühreneinnahmen vorgesehen.
Einschränkung bei Berichterstattung
Die den Parlamentsparteien vorgelegte Einigung zwischen ORF und VÖZ enthält weiters Einschränkungen für die tagesaktuelle Überblicksberichterstattung. Demnach darf die Berichterstattung nicht vertiefend und auch nicht länger als sieben Tage abrufbar sein.
Die Online-Berichterstattung des ORF darf demnach nicht mit dem Online-Angebot von Tages- oder Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften vergleichbar sein und auch kein Nachrichtenarchiv umfassen. Die Bundesländerrubriken dürfen nach dem Vorschlag außerdem nur zehn Tagesmeldungen enthalten.
Registrierung für Foren
Auch ein Aus für vertiefende Angebote, die nicht unmittelbar sendungsbegleitend sind, ist in dem Entwurf von Verlegern und ORF vorgesehen. Darunter würde etwa das IT- und Technologieportal Futurezone fallen, auf das der ORF im Gegenzug für die Online-Werbemöglichkeiten verzichten würde.
Spiele und Unterhaltungsangebote wie die Ski Challenge würde der öffentlich-rechtliche Sender ebenfalls nicht mehr anbieten, sieht der Entwurf vor. Für die Teilnahme an Foren oder Chats müssten sich User unterdessen künftig mit ihrer GIS-Teilnehmernummer registrieren lassen.
ORF-Redakteursrat: Einschränkungen "gefährlich"
Die geplanten Einschränkungen der ORF-Online-Angebote seien in der derzeit kolportierten Form "weder mit dem gesetzlichen Informationsauftrag des ORF noch mit journalistischer Professionalität und schon gar nicht mit zeitgemäßem Medienverständnis vereinbar", reagierte ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl.
"Geradezu absurd ist die Vorstellung, gesetzlich zu fixieren, dass 'Berichterstattung nicht vertiefend sein' dürfe, oder die Berichterstattung auf den ORF-Landesstudioseiten auf 'zehn Tagesmeldungen' zu beschränken." Zu Verboten von Nachrichtenarchiven oder einem Angebot wie der Futurezone sagte er, das "würde es dem ORF unmöglich machen, den Gebührenzahlern im Internet zu bieten, was diese selbstverständlich von diesem Medium erwarten".
Der bürgerliche ORF-Publikumsrat Andreas Kratschmar hingegen zeigte sich erfreut über die Einigung. Diese ermögliche eine stabile gesetzliche Grundlage auch für die dringend notwendige öffentlich-rechtliche Programmreform von ORF1.
Kritik von Grünen und BZÖ
Grüne und BZÖ stoßen sich an der von ORF und VÖZ verhandelten Forenregistrierung. Den Grünen ist außerdem der Vorschlag ein Dorn im Auge, Special-Interest-Angebote wie die Futurezone einzustellen. ORF-Sprecher Dieter Brosz sieht das "durchaus skeptisch", da genau ein solches Angebot jenes junge Publikum anziehe, das dem ORF sonst zusehends abhandenkomme. Die Registrierung für die Foren über die GIS-Nummer ist für ihn nicht akzeptabel.
FPÖ-Mediensprecher Peter Fichtenbauer zeigte sich im Gespräch mit der APA zufrieden. Das ORF-Gesetz sei durchaus "zustimmungsfähig", wie er sagte. Wichtig sei aus FPÖ-Sicht, die erlaubten Online-Einnahmen des ORF auf vier statt zwei Prozent der Gebühreneinnahmen anzuheben.
Für SPÖ "gute Basis", Lob von ÖVP
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sprach von einer "guten Basis für die letzten Verhandlungen". ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf lobte "die offenen Gespräche" der fünf Parteien. "Damit können wir wesentliche Verbesserungen erreichen." Für eine Lösung der offenen Online-Frage bis zum Plenum sei er zuversichtlich, so Kopf in einer Aussendung.