Das Tauziehen um Hilfen für den Autohersteller Opel geht weiter. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich derzeit mit den Ministerpräsidenten den Opel-Länder, um über alternative Hilfsmöglichkeiten zu sprechen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte gestern Staatshilfen zurückgewiesen. Der Opel-Betriebsrat bezichtigte ihn daraufhin der Lüge.
Betriebsrat vs. Brüderle
Brüderle hatte Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds für den Autobauer abgelehnt, weil etwa Opel keine Bank gefunden habe, die die Kreditrisiken übernehmen wolle. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte dazu: "Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit." Seit mehreren Wochen habe Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank.
Dazu erklärte Brüderle, Opel habe tatsächlich ein Bankenkonsortium gefunden, das bereit sei, den Kredit zu geben, "allerdings nur unter der Bedingung, dass die Banken von jeglichem Kreditrisiko befreit werden".
Österreich: Hilfen nur im internationalen Gleichklang
Sollten Opel in Deutschland Bürgschaften versagt werden, sind die Chancen, dass das Powertrain-Werk in Wien-Aspern Kreditgarantien nach dem österreichischen Unternehmensliquditätsstärkungs-Gesetz (ULSG) erhält, nur gering, sagt Ernst Mertl, der in der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) für die Bearbeitung der Haftungsvergabe zuständig wäre: "Aspern ist ein guter Standort, wäre isoliert nicht überlebensfähig, weil er weitestgehend für den Konzern arbeitet."
Noch sei aber nicht gesagt, dass das milliardenschwere Garantiepaket von vier bzw. fünf europäischen Ländern definitiv nicht zustande kommt, meinte der OeKB-Manager gegenüber der APA.
Mitterlehner will prüfen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will einen Antrag Opels auf Kreditgarantien "vorbehaltlos prüfen" und sieht "in jedem Fall gute Chancen" für GM Powertrain. Der Antrag auf Staatsgarantien nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungs-Gesetz (ULSG) wäre nur dann gegenstandslos, wenn die Sanierung von Opel Europa als Ganzes scheitern würde, meinte Mitterlehner: "Das ist derzeit nicht das Thema", die Autoindustrie entwickle sich aktuell wieder gut.