Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erwägt, eine schwarze Liste von Unternehmen anzulegen und zu veröffentlichen, die der ab 2011 geplanten Offenlegung von Männer- und Frauengehältern nicht nachkommen. Damit will sie Druck auf jene Firmen ausüben, die der Regel nicht nachkommen sollten.
Die von ihr an sich gewünschten Sanktionsmöglichkeiten seien "leider nicht auszuverhandeln" gewesen, sagte Heinisch-Hosek gestern in der ORF-"Pressestunde". Aber wenn sich viele Betriebe nicht an die künftige gesetzliche Vorgabe eines Einkommensberichts halten, werde man nach dem Probebetrieb wieder darüber sprechen müssen.
Heinisch-Hosek geht jedoch davon aus, dass es sich die Unternehmen "nicht leisten werden wollen", der Verpflichtung zur (anonymisierten) Offenlegung der Gehälter von Frauen und Männern nicht nachzukommen. Mit den Sozialpartnern wurde ein - in der Vorwoche präsentierter - Stufenplan ausverhandelt, im Herbst soll die diesbezügliche Änderung im Gleichbehandlungsgesetz im Parlament beschlossen werden.
Kritik aus Opposition: "Zahnloser Kompromiss"
Heinisch-Hosek erntete dafür Kritik aus der Opposition. Sie mache eine "scheinheilige Frauenpolitik", meinte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber. Denn wo Verbesserungen notwendig seien, weise die Ministerin nur auf das fehlende Geld hin, während sie ihr Scheitern mit Quotendebatten und Gehaltsoffenlegungen zu vertuschen suche.
Die vereinbarte Regelung zur Einkommenstransparenz sei "zahnlos", weil Sanktionen fehlen, kritisierte BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk. Für die Grünen sind die Einkommensberichte ebenfalls ein "zahnloser Kompromiss", der nur sehr wenig an der dramatischen Einkommensschere ändern werde.
Zustimmung von ÖGB und IV
ÖGB-Präsident Erich Foglar wies die Kritik zurück, die Einkommensberichte wären zahnlos. Der ÖGB sei "froh über den großen Meilenstein". Es handle sich um wichtige erste Schritte in einem längerfristigen Prozess, betonte er. IV-Generalsekretär Markus Beyrer sprach von einer "soliden Basis für mehr Gleichstellung".