Die Grünen drängen auf eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage und wollen ein Bekenntnis der Parteien zum Staatsvertrag. Beim morgigen Verfassungsausschuss werde ein dementsprechender Antrag eingebracht, kündigte der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl heute bei einer Pressekonferenz an.
"Entweder die Parteien bekennen sich zum Staatsvertrag mit all seinen Verpflichtungen und haben dann auch dafür zu sorgen, dass er lückenlos umgesetzt wird, oder sie erachten ihn als obsolet", so Zinggl zum angekündigten Entschließungsantrag im Verfassungsausschuss.
Auch Kritik an Faymann
Weitere Hoffnung setzen die Grünen auf eine weitere Anzeige in der Angelegenheit gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Zinggl glaubt nicht, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein weiteres Mal mit dem umstrittenen Argument einstellen werde, Dörfler habe zu wenig Sachkenntnis für eine korrekte Ortstafelentscheidung.
Auch den Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erhöht Zinggl. Dieser müsse noch vor dem Sommer Verhandlungsrunden einberufen sowie eine neue Topographieverordnung erlassen, forderte Zinggl. Er kritisierte zudem, dass der Kanzler die Ortstafellösung auf 2012 verschoben habe: "Der Bundeskanzler macht wirklich nichts." Ein Jahr später fínde zudem eine Nationalratswahl statt. "Faymann wird wohl sicher nichts aus dem Hut zaubern, wo er eine Stimme verliert."