An dem Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP um die ÖBB beteiligt sich nun auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). "Die SPÖ sieht das Unternehmen als Vorfeldorganisation, und die Führung glaubt, weitermachen zu können wie bisher", sagte er im Gespräch mit "Presse" und "Standard" (Samstag-Ausgaben).
Die Gewerkschaft "feiert fröhliche Urstände". Daher solle die SPÖ auch alleine die Verantwortung für das Unternehmen übernehmen, so Pröll als Begründung, warum die ÖVP-Vertreter aus dem ÖBB-Aufsichtsrat ausgezogen sind.
ASFINAG-Personalie als wahrer Grund?
Laut "Standard" geht es der ÖVP "im Hintergrund" darum, den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, zum Aufsichtsratschef bei der ASFINAG zu machen. Das lehne die SPÖ ab. Pröll sagte, es gehe ihm ausschließlich um die Beseitigung von Privilegien bei den ÖBB. Für die SPÖ stehe "der politische Einfluss im Vordergrund".
"Tausende Pendler ärgern sich etwa täglich über unerträgliche Verspätungen und Bedingungen. Dafür muss jemand die Verantwortung übernehmen", so Pröll. Die SPÖ wechsle Vorstände, besetze Vorstände, "fährt über abweichende Meinungen drüber, da muss man einfach seine Konsequenzen ziehen".
Bures kontert scharf
Auch die Diskussion über die Finanzierbarkeit des Brennerbasistunnels bezieht Pröll in die Diskussion ein. "Wenn man sich anschaut, wie Geld in der ÖBB wegen des Pensionssystems verbraten wird, muss dieses Projekt finanzierbar sein", zitierte die "Presse" den Vizekanzler.
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wiederum verteidigte im "Standard" den neuen ÖBB-Chef Christian Kern, der sich bemühe, die ÖBB "effizienter und wettbewerbsfähiger" zu machen. "Dabei wäre die Unterstützung der gesamten Regierung von Vorteil. Leider erschöpft sich der Beitrag der ÖVP in Polemik, Halb- und Falschinformation", so Bures zum "Standard".
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies den Angriff Prölls auf Bures zurück: "Wenn Josef Pröll die ÖBB als Vorfeldorganisation der SPÖ bezeichnet, möchte ich ihn daran erinnern, dass die Zerschlagung des Unternehmens, Misswirtschaft und verantwortungslose Spekulationen unter Schwarz-Blau und ÖVP-Mann Martin Huber stattgefunden haben".