Die Grünen haben heute die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. Sicherheitssprecher Peter Pilz begründete das damit, dass das Bundesheer durch die Weiterführung des Assistenzeinsatzes parteipolitisch für den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ "missbraucht" werden soll.
Er geht davon aus, dass der Sicherheitsrat Anfang nächster Woche stattfindet, und erwartet sich eine "Mehrheit der Vernunft" gegen die SPÖ.
"Wir müssen das Bundesheer in Schutz nehmen", stellte Pilz fest. Er werde deshalb im Nationalen Sicherheitsrat einen Antrag in Form einer Empfehlung an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einbringen. Diese sehe vor, dass der Assistenzeinsatz - wie angekündigt - im Herbst evaluiert und in der Folge beendet wird. "Meiner Meinung nach hätte er spätestens ab Schengen II beendet werden müssen", so der Abgeordnete.