Die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPÖ gestern Vormittag zum Auftakt ihrer Klubklausur in Frauenkirchen in den Mittelpunkt gestellt. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte in seinem Eröffnungsreferat die SPÖ-Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte und nach sozial gerechten Einnahmen für den Staat.
Eine Finanztransaktionssteuer sollte Österreich auch im Alleingang einführen, wenn es auf EU-Ebene nicht klappen sollte: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun." Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auch schon Zustimmung aus der ÖVP dafür gebe.
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270 Mrd. Euro für Europa
Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent könnte in Europa jährliche Einnahmen von 270 Mrd. Euro bringen, hatte zuvor Karin Küblböck von ATTAC in "Im Zentrum" gesagt. Nationale Alleingänge seien dabei gut möglich, einige Länder hätten bereits vergleichbare Abgaben, darunter Großbritannien mit der "Stamp Tax".
Der frühere grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach sich in der Diskussion unter dem Motto "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" dafür aus, höhere Einkommen und Vermögen bei den Abgaben stärker in die Pflicht zu nehmen. In eine ähnliche Kerbe schlug BZÖ-Obmann Josef Bucher, der auch die höhere Besteuerung von Bonifikationen einforderte.