Tschechien: Österreichischer Sponsor Wahlkampfthema

Unerwartet hat der tschechische Wahlkampf einen österreichischen Aspekt bekommen. In tschechischen Medien tauchten Informationen auf, wonach ein Sponsor der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), der österreichische Unternehmer Thomas M., zu CSSR-Zeiten mit dem kommunistischen Geheimdienst (StB) zusammengearbeitet haben soll. Der Mann, der als Kind mit seiner Familie aus der Tschechoslowakei nach Österreich geflüchtet war, soll außerdem als Waffenhändler tätig gewesen sein.

13 Mio. Kronen gespendet
M., früherer Mitschüler von Parteichef Jiri Paroubek, hat laut den Medienberichten der CSSD insgesamt 13 Mio. Kronen (510.600 Euro) gespendet. Die Hälfte der Summe soll an den Kongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) 2009 in Prag ergangen sein, die andere Hälfte sei für den persönlichen Wahlkampf von Paroubek in Nordböhmen bestimmt gewesen.

Paroubek sowie der Beschuldigte selbst wiesen die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärte M. kürzlich, er habe außer beim Bundesheer niemals eine Waffe in der Hand gehabt.

Unternehmer wehrt sich vor Gericht
Der Unternehmer klagte bei einem tschechischen Gericht gegen die Anschuldigung einer StB-Zusammenarbeit. Bis zur Gerichtsentscheidung hinterlegte die CSSD die umstrittenen 13 Millionen Kronen bei einem Notar. Erst danach werde die Partei beurteilen, ob sie die Spende annehme oder nicht, erklärte Paroubek.