Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen", sagte Merkel.
Zudem gehe es nicht nur um den Euro, betonte die deutsche Kanzlerin. "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr." Merkel forderte eine stärkere Verzahnung der Budget- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte Merkel.
Schäuble erarbeitet Zwölfpunkteplan
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)bereitet einem Magazinbericht zufolge einen Vorstoß zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro vor. Am Freitag wolle Schäuble in Brüssel entsprechende Maßnahmen in die dafür einberufene EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen, die bis zum Herbst Ergebnisse liefern solle, berichtete die "WirtschaftsWoche".
Experten seines Ministeriums hätten ein Zwölfpunkteprogramm erarbeitet. Darin verlange das Finanzministerium unter anderem die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone und eine objektive Überwachung der Nationalstaaten durch einen "Kreis unabhängiger Forschungsinstitute, bis hin zur Einrichtung eines Europäischen Sachverständigenrates". Der solle Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Budgetzahlen präsentieren.