Als Reaktion auf die Ölpest im Golf von Mexiko will US-Präsident Barack Obama die Ölkonzerne stärker zur Kasse bitten. Die Unternehmen sollten künftig neun US-Cent (etwa 7,1 Euro-Cent) pro Barrel geförderten Öls in einen Sonderfonds einzahlen, der im Unglücksfall Geld zur Bekämpfung von Ölkatastrophen bereitstellt, heißt es in einem heute vom Weißen Haus vorgelegten Gesetzesentwurf.
Bisher zahlen Konzerne acht Cent pro Barrel in den Fonds ein. Obama will zudem die Obergrenze für Auszahlungen aus diesem Topf von einer Milliarde Dollar auf 1,5 Milliarden Dollar erhöhen. Für die Beseitigung der Folgen der Ölpest beantragte Obama beim Kongress 118 Millionen Dollar.
Der Entwurf, den das Weiße Haus zur Beratung an den Kongress sandte, sieht außerdem Finanzhilfen für Küstenbewohner vor, die wegen der Ölpest Arbeit und Einkommen verlieren. Er beauftragt die Regierung zudem, die Kosten für diese Ausgaben von den Verursachern der Ölpest einzutreiben. "Wir werden aggressiv auf volle Entschädigung durch BP und andere Verantwortliche drängen", kündigte das Weiße Haus an. Ein Termin für die Debatte des Entwurfs im Kongress stand zunächst noch nicht fest.