Die Grünen haben gestern Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger und das Glücksspielunternehmen Novomatic bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
Meischberger habe von Novomatic Geld bekommen, um das Glücksspielgesetz zu beeinflussen, so der Vorwurf der Grünen. Grasser sei der Einzige, der sich für die von Novomatic gewünschte Änderung eingesetzt habe, heißt es in einer Aussendung der Grünen.
Im Juni 2006 habe der damalige Finanzminister versucht, den ÖVP-Klub mit einem Abänderungsantrag im Interesse des Glücksspielkonzerns zu überrumpeln. Grasser habe sogar auf eine Regierungsvorlage verzichtet, mit der andere Regierungsmitglieder vorgewarnt gewesen wären.
Gesetz an ÖVP-Politikern gescheitert
Die geplante Überrumpelung sei an zwei Politikern der ÖVP gescheitert, so der grüne Abgeordnete Peter Pilz: Ausschussobmann Günter Stummvoll und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich Pilz jetzt zügige Ermittlungen. "Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwälte diesmal Grasser nicht schützen."
Grasser will seinerseits klagen
Mit rechtlichen Schritten will nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Pilz vorgehen: Grasser kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verleumdung durch Pilz an. Auch eine Klage wegen Kreditschädigung werde geprüft und sei dem Anwalt bereits übergeben. "Jedes weitere Wort würde sich erübrigen", sagte Grasser der APA.
Auch Novomatic hat ebenfalls seine Anwälte eingeschaltet. Den von den Grünen erhobenen Bestechungsvorwurf wies das Unternehmen in einer Aussendung erneut "mit Entschiedenheit" zurück.