Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach Ermittlungsschritte in der Causa BUWOG im Justizministerium abgesegnet werden müssten.
Damit reagierte sie auf eine Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er hatte zuvor in einer Aussendung medial kolportierte Klagen seitens der Staatsanwaltschaft zitiert, wonach bedeutsame Ermittlungsschritte durch Vorhabensberichte abgesegnet werden müssten.
Man habe noch keinen einzigen Vorhabensbericht angefordert oder erhalten, betonte Bandion-Ortner daraufhin vor dem heutigen Ministerrat. Die Vorwürfe weise sie vehement zurück. Wenn Kräuter entsprechende Hinweise habe, solle er sie auch auf den Tisch legen. Im Justizministerium bekomme man Informationen über den Stand der Ermittlungen, aber keine Vorhabensberichte.
Kräuter fordert Aufklärung
Weiters betonte die Justizministerin, dass in der Justiz "niemand geschont" werde, auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht. Überhaupt mische sie sich grundsätzlich nicht in ein anhängiges Verfahren ein. Die politischen Zurufe von außen seien fehl am Platz und müssten endlich aufhören.
Dennoch will Kräuter nun "in einer parlamentarischen Anfrage minuziös aufgelistet von der Justizministerin wissen, wann welcher Ermittlungsschritt gegen Grasser an das Justizministerium herangetragen wurde, wie lange die Akten auf dem Schreibtisch der Ministerin liegen und welche Direktiven erfolgten".