Der deutsche Bundestag hat heute das Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition. Damit erklärt sich Deutschland bereit, Griechenland über die Staatsbank KfW binnen drei Jahren Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.
Von den 601 anwesenden Abgeordneten stimmten 390 mit Ja, was in etwa den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen entspricht. Es gab 139 Enthaltungen, die aus dem Lager der SPD stammen dürften. Mit Nein stimmten 72 Abgeordnete, die Linksfraktion hatte im Vorfeld die Ablehnung des Gesetzes angekündigt.
Im Anschluss gab auch der Bundesrat grünes Licht. Die deutschen Bundesländer beschlossen mehrheitlich, das Inkrafttreten nicht durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzögern. Das Gesetz wurde daraufhin auch vom deutschen Präsidenten Horst Köhler unterzeichnet und kann somit mit der Veröffentlichung im deutschen Bundesgesetzblatt kurzfristig in Kraft treten.
Milliardenzusage von Finanzwirtschaft
Die deutsche Finanzwirtschaft wird sich nach Angaben des Finanzministeriums mit rund acht Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Bereits am Dienstag trafen sich Vertreter der Branche mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, um über einen Beitrag zu verhandeln.
Wegen der Spekulationsgewinne in Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise hatten sich in der Politik Stimmen gehäuft, Banken und andere Finanzmarktakteure notfalls zu einem Beitrag zu den milliardenschweren Griechenland-Hilfen zu zwingen.
Verfassungsklage eingereicht
Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages reichten Europaskeptiker Klage gegen die Finanzhilfen beim Verfassungsgericht ein. Die fünf Kläger, darunter der bekannte Ökonom Joachim Starbatty, übergaben die Klageschrift dem Gericht in Karlsruhe. Sie sehen EU-Recht und Grundrechte durch das milliardenschwere Hilfspaket gefährdet.
14,8 Milliarden aus Italien
Auch die italienische Regierung verabschiedete heute das Maßnahmenpaket für Griechenland. Damit kann Griechenland von Italien heuer Kredite in Höhe von bis zu 5,6 Mrd. Euro erhalten. In drei Jahren wird Italien Griechenland Kredite in Höhe von insgesamt 14,8 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, beschloss der Ministerrat. Das Maßnahmenpaket muss noch das grüne Licht des Parlaments erhalten.