Das belgische Abgeordnetenhaus hat gestern für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 13. Juni frei gemacht. Die Abgeordneten nahmen eine Liste von mehr als 50 Verfassungsartikeln an, die in der nächsten Legislaturperiode einer Revision unterzogen werden könnten. Die Annahme der Vorschläge zieht automatisch die Auflösung des Parlaments nach sich.
Nach der belgischen Verfassung muss die Liste der zu ändernden Artikel nach ihrer Annahme durch beide Parlamentskammern veröffentlicht werden. Das Datum der Wahl muss formal vom König festgelegt werden.
Derzeit ist die Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme kommissarisch im Amt. Sie war vor zwei Wochen an einem Sprachenstreit zwischen Frankophonen und Flamen zerbrochen. Dabei ging es vor allem um die Minderheitenrechte der Frankophonen im flämischen Umland der Hauptstadt Brüssel. Am 1. Juli übernimmt Belgien den rotierenden EU-Ratsvorsitz.