Das belgische Parlament hat heute als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel ohne Gegenstimmen für das Verbot, das sie auch mit der Würde der Frau begründeten.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat zustimmen. Einen Termin gibt es dafür nicht. Belgien hat wegen der innenpolitischen Krise derzeit nur noch eine geschäftsführende Regierung. Vermutlich im Juni werden Neuwahlen stattfinden. Als Strafe bei Missachtung des Gesetzes sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant.
Es verbietet das Tragen jedes Kleidungsstücks, "welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Niqab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Das Verbot gilt für den öffentlichen Raum, also Straßen und Parks ebenso wie Geschäfte und Restaurants.
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