Tausende Menschen sind gestern in Spanien auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit dem Ermittlungsrichter Baltasar Garzon zu bekunden. In etwa 20 Städten forderten Demonstranten, das von rechtsgerichteten Organisationen gegen den 54-Jährigen angestrengte Strafverfahren einzustellen.
An der zentralen Kundgebung in Madrid nahmen am Abend auch der Filmemacher Pedro Almodovar und die Schriftstellerin Almudena Grandes teil. Zu den Demonstrationen unter dem Motto "Gegen die Straflosigkeit des Franquismus" hatten Bürgerinitiativen und Verbände von Opfern der Franco-Diktatur (1939 - 1975) aufgerufen.
"Gerechtigkeit nicht nur schönes Wort"
Die Würde dieser Opfer stehe auf dem Spiel, sagte Almodovar auf dem Platz der Puerta del Sol im Herzen Madrids. "Gerechtigkeit ist nicht nur ein schönes Wort, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung des menschlichen Charakters."
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte vor knapp drei Wochen grünes Licht gegeben, um Garzon den Prozess zu machen. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Bei seinen Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur im Jahre 2008 soll er seine Befugnisse überschritten haben, weil er wissentlich das Amnestiegesetz von 1977 ignorierte. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Garzon wirft dem zuständigen Richter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, Befangenheit vor.
Ultrarechte Gruppen klagten
Das Verfahren gegen Spaniens bekanntesten Ermittlungsrichter hatten drei ultrarechte Organisationen angestrengt, darunter die Franco-Partei Falange. Diese wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof als Klägerin ausgeschlossen.