Angesichts des anhaltenden Widerstands der Finanzindustrie und der republikanischen Opposition hat US-Präsident Barack Obama vor einem Scheitern der Finanzmarktreform gewarnt. Sollten die Parteien die Gelegenheit für eine Neuordnung verstreichen lassen, werde sich die Finanzkrise wiederholen, sagte Obama gestern in einer Rede in New Yorks Finanzdistrikt. Die Banken rief Obama zur Mitarbeit auf.
Druck auf Republikaner erhöht
Der Präsident verstärkte in der Rede den Druck auf die Republikaner, die Reform im Kongress mitzutragen: "Ein Votum für die Reform ist ein Votum dafür, vom Steuerzahler finanzierte Bankenrettungen zu beenden", sagte er. Für die Kosten künftiger Rettungen müsse die Finanzindustrie aufkommen, nicht der Steuerzahler. Der Präsident rief die Finanzbranche auf, die Reform "nicht zu bekämpfen, sondern mitzutragen".
Obama warf den Kritikern vor, die lange überfällige Reform aus eigennützigen Motiven zu hintertreiben: Den Republikanern, ohne deren Stimmen die Reform nicht im Senat verabschiedet werden kann, gehe es um "zynisches politisches Kalkül" und kurzfristigen politischen Gewinn. Der Finanzindustrie gehe es um eine verantwortungslose Maximierung von Profit.
Geithner: Enormer Widerstand
Finanzminister Timothy Geithner räumte derweil ein, dass es derzeit noch "enormen Widerstand" gegen die Reformpläne gebe. Er betonte, dass die Reform verhindern werde, dass Banken wieder auf eine Größe anwüchsen, die im Fall eines Konkurses das gesamte Finanzsystem bedrohen könnte.
Das Repräsententenhaus hat bereits einen Reformentwurf mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Im Senat tritt das Projekt auf der Stelle: Die Demokraten stellen nur 59 der 100 Senatoren, nötig für die Verabschiedung sind 60 Stimmen. In den vergangenen Tagen mehrten sich Anzeichen aus dem Senat, dass Republikaner und Demokraten nach monatelangen Verhandlungen doch noch einen überparteilichen Entwurf vorlegen könnten.