In der Debatte über das Finanzrahmengesetz im Parlament sind heute neuerlich die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP in Steuerfragen hervorgetreten. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) machte klar, dass "jeder einen Beitrag wird leisten müssen", weil "wir nicht genug Superreiche haben", um mit ihnen das Budget zu sanieren. SPÖ-Klubobmann Josef Cap fragte hingegen: "Was ist mit den oberen 10.000?"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pochte auf eine "gerechte" Konsolidierung sowohl auf Ausgabenseite als auch auf Einnahmenseite. Im Visier hat er jene, die bisher wenig beigetragen haben. Alle Sanierungsmaßnahmen würden daran zu messen sein, ob sie sozial gerecht seien und der Ankurbelung der Beschäftigung dienten. Denn Wachstum sei die einzige Chance, das Land aus der Krise zu bringen.
Finanzrahmen nur Vorschau
Der Kanzler betonte aber auch, dass der zur Debatte stehende Finanzrahmen, der bis 2014 Steuererhöhungen von bis zu 4,1 Mrd. Euro vorsieht, nur eine Vorschau sei und auf Annahmen beruhe, von denen man nicht wisse, ob sie eintreten. Österreich sei jedenfalls weit weg von griechischen Verhältnissen, denn die Regierung habe gegengesteuert: "Wir werden nicht zufällig nicht Griechenland."
Berlakovich bleibt Steuerdetails schuldig
Die Steuerpläne der Regierung bleiben vorerst im Dunkeln. Auch Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) präzisierte heute in der Fragestunde nicht, wie die von der ÖVP geplante ökologische Steuerreform aussehen soll. Man sei erst "ganz am Beginn der Debatte", und es sei auch nicht ausgemacht, dass es zu einer massiven Steuererhöhung komme, wie das die Opposition befürchte.
Betont wurde von Berlakovich, dass eine Ökologisierung des Systems nicht einfach die Erhöhung einer Steuer - etwa der Mineralölsteuer - sei. Vielmehr gehe es um den umfassenden Umbau des ganzen Systems. Dabei müsse umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltfeindliches bestraft werden.
Opposition kritisiert Geheimhaltung
Die Opposition bedachte die Ausführungen von Kanzler und Vizekanzler mit scharfer Kritik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, BZÖ-Obmann Josef Bucher und der stellvertretende grüne Bundessprecher Werner Kogler beklagten unisono, dass die Regierung weiter unter Verschluss halte, welche Belastungen für die Bevölkerung geplant seien. Vorgehalten wurde SPÖ und ÖVP zudem, bei der Verwaltungsreform nichts weiterzubringen und die Budgetsanierung fantasielos anzugehen.