Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor der Einführung einer europaweiten Bankenabgabe gewarnt, wie sie von der deutschen Regierung geplant ist. Eine solche Maßnahme müsse international abgestimmt werden, mahnte Jean-Claude Trichet bei einem Treffen der EU-Finanzminister gestern in Madrid mit Blick auf die Bemühungen um eine Reform des globalen Finanzsystems. Die EU dürfe nicht vorpreschen, ehe die internationalen Regulierungsbehörden ihre Vorschläge vorgelegt hätten.
Österreich will "harmonisierte Vorgangsweise"
Trichet reagierte damit auf den immer lauter werdenden Ruf in der EU nach einer europaweiten Bankenabgabe. So fordete Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) die EU-Staaten am Rande Ministerrates zu einem "koordiniertem Vorgehen" bei der europaweiten Einführung einer Bankenabgabe auf.
In einem Gespräch mit österreichischen Journalisten stellte er die Wichtigkeit einer "harmonisierten Vorgangsweise" heraus, wies allerdings auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch bei der Möglichkeit, jene Bankenabgabe direkt dem Budget zuzuführen oder Resolutionsfonds aufzubauen, hin.
Wie auch Spaniens Finanzministerin und EU-Finanzratsvorsitzende Elena Salgado erklärte, konnten sich die europäischen Finanzminister nicht auf eine europaweite Einführung einer Bankenabgabe einigen.