Kanzler SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich heute reserviert zu den Ökosteuerplänen der ÖVP gezeigt. Der Kanzler verwies darauf, dass ihm eigentlich kein konkretes Konzept des Koalitionspartners vorliege. Derzeit sehe es so aus, dass lediglich eine großangelegte Heizkosten- und Benzinverteuerung in Planung sei.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) meinte abschätzig, dass die Ökosteuerpläne bloß einer Klubklausur der ÖVP entstammten, und bei solchen Veranstaltungen säßen ja nicht Wirtschaftsnobelpreisträger, die Zukunftskonzepte erarbeiteten.
Vermögenssteuerpaket festgeszurrt
Im Parteipräsidium legte sich die SPÖ unterdessen auf ihre Steuerpositionen für die koalitionären Budgetgespräche fest. Neuigkeiten finden sich darin nicht, die Sozialdemokraten setzen ausschließlich auf vermögensbezogene Steuern und die Bankenabgabe. Zusätzlich will man die Länder dazu bringen, die Wohnbauförderung wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck einzusetzen.
Ganz durchsetzen wird die SPÖ ihre Pläne wohl nicht können angesichts der ganz anders gearteten Vorstellungen der ÖVP. Faymann hält es aber trotzdem für wichtig, sie offen zu präsentieren. Denn so könne der Wähler sehen, was die Wünsche der Sozialdemokraten seien. Am Ende werde er als Regierungschef einer Koalition aber einen Kompromiss herbeizuführen haben, sagte der Kanzler.