Die SPÖ bleibt zurückhaltend, was eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) angeht. "Ich sehe derzeit überhaupt nicht eine Erhöhung der MöSt", sagte Parteichef Werner Faymann heute nach dem Ministerrat. Wenn es im Zuge der Budgetsanierung nötig sein sollte, könne das nur bei gleichzeitiger Anhebung der Pendlerpauschale geschehen.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) plädierte einmal mehr für eine Ökologisierung des Steuersystems. Ob bzw. um wie viel er dabei die MöSt erhöhen würde, sagte er nicht. Wie Faymann verwies er darauf, dass die Details bis zum Herbst ausverhandelt sein müssten, und erinnerte die SPÖ daran, dass auch sie die Ökologisierung der Steuern in ihrem Parteiprogramm stehen habe.
Lob von ARBÖ
Der Autofahrerclub ARBÖ lobte Faymanns Haltung: "Endlich werden die Alltagssorgen und Nöte der Autofahrerinnen und Autofahrer an der obersten Regierungsspitze gehört und Vorschläge des ARBÖ aufgegriffen." Es sei erfreulich, dass Faymann "aus triftigen Gründen eine einseitige Erhöhung der Mineralölsteuer ablehnt".
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um zehn Cent würde bei Diesel eine Erhöhung um 28 Prozent bedeuten, warnte er. Direkt betroffen wären 5,98 Millionen Kraftfahrzeugfahrer, davon 4,36 Millionen mit Pkw. "Das wäre der klassische Fall einer Massensteuererhöhung."
Budgetplan dürfte sich verspäten
Zur Aufforderung von Bundespräsident Heinz Fischer, dass die Regierung das Budget zeitgerecht bis 22. Oktober vorlegen müsse, äußerte sich Pröll zurückhaltend. Es sei klar, dass man versuchen werde, die Zeitrahmen einzuhalten. Man dürfe aber nicht vergessen, dass heuer eine besondere Situation sei.
Zu Überlegungen der SPÖ für eine Rückkehr zur Zweckwidmung der Wohnbauförderung verwies der Vizekanzler auf die Regelung des letzten Finanzausgleichs, wonach diese Zuwendungen auch für andere Bereiche verwendet werden könnten. Beim nächsten Finanzausgleich - also dem Verteilen der Steuergeld auf die Gebietskörperschaften - könne man dann aber über alles sprechen.