Nach dem Vorstoß des ehemaligen ÖVP-Mediensprechers Ferdinand Maier, der nach der Aufregung über die "Am Schauplatz"-Reportage über den rechten Rand das ORF-Gesetz wieder überdenken will, geht die SPÖ deutlich in die Offensive.
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) verlangte heute in einer Aussendung eine Klarstellung von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll. Sollte das Gesetz nicht beschlossen werden, "hätte das gravierende Folgen für das Unternehmen und den Medienstandort Österreich", so Ostermayer.
Das ORF-Gesetz sei über ein Jahr lang verhandelt und am 23. Februar einstimmig im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen worden, betonte der Medienstaatssekretär. Er verwies darauf, dass im Vorfeld "intensive Gespräche" mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Pröll geführt worden seien. Außerdem sei der Parlamentsfahrplan mit den Oppositionsparteien abgestimmt und vereinbart worden."Ich vermisse jetzt eine Klarstellung von Vizekanzler Josef Pröll", so Ostermayer.
Keine Diskussion über Ostern
Der Sprecher von Pröll, Daniel Kapp, zeigte wenig Verständnis für die SPÖ-Forderung. "Es ist nach Ostern genug Zeit, die Diskussion zu führen", sagte Kapp zur APA. Ob die Forderung von Ex-ÖVP-Mediensprecher Maier, das ORF-Gesetz noch einmal zu überdenken, auch Parteilinie sei, wollte er ausdrücklich "weder bestätigen noch dementieren": "Die Diskussion wird von uns nicht über das Osterwochenende geführt werden."
Kapp verwies darauf, dass Pröll nach seiner Verletzung an der Achillessehne eben erst operiert worden sei und noch im Spital liege. "Nach Ostern wird es sicher auf parlamentarischer Ebene genug Gelegenheit geben, an einem zukunftsweisenden ORF-Gesetz weiter zu arbeiten, das die Interessen des Unternehmens ebenso im Auge hat wie die berechtigten Ansprüche der gebührenzahlenden Zuseher", sagte der Sprecher.