Voll verschleierte Frauen werden vermutlich auch in Zukunft straffrei in Frankreich auf die Straße gehen dürfen. Der französische Verfassungsrat beurteilte Pläne des Regierungsbündnisses für eine Verbannung von Burka- und Nikab-Trägerinnen aus dem öffentlichen Leben als juristisch anfechtbar.
Lediglich ein Verschleierungsverbot an bestimmten Orten und für bestimmte Behördengänge sei zu rechtfertigen, schrieben die Ratsmitglieder in einer heute veröffentlichten Stellungnahme für die Regierung. Eine entsprechende Regelung könne mit Sicherheitserfordernissen und dem Kampf gegen Betrug begründet werden.
Seit Monaten kontroverse Debatte
In Frankreich wird seit Monaten über ein mögliches Komplettverbot von Schleiern gestritten, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka). Für die französische Regierungspartei UMP ist die Einschätzung des Verfassungsrats eine Schlappe. Ihr Vorsitzender Jean-Francois Cope wollte eigentlich ein Komplettverbot durchsetzen. "Der Vollschleier widerspricht der Würde der Frau", sagte Präsident Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche.
Eine parteiübergreifende Parlamentskommission hatte im Jänner - etwas vorsichtiger - ein vollständiges Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen vorgeschlagen. Muslimische Frauen in Ganzkörperschleiern dürften damit in Frankreich nicht mehr Bus und Bahn fahren. Auch der Zutritt zu Schulen, Krankenhäusern und Behörden wäre ihnen damit untersagt.