Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will beim Beitrag der Finanzwirtschaft zur Budgetkonsolidierung bekanntlich nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen und Fonds zur Kasse bitten. Wie die Tageszeitung "Kurier" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, setzt das Finanzministerium dafür bei einer Bemessungsgrundlage von 2.500 Mrd. Euro an.
Diese Summe ergibt sich im Pröll-Entwurf für die sogenannte "Finanztransaktionssteuer auf Risikogeschäfte" aus dem Volumen von Derivatgeschäften (Spekulationen mit Zinsen, Wechselkursen sowie Waren-Termingeschäften) in Höhe von 2.300 Mrd. Euro und dem Volumen der außerbilanzmäßigen Geschäfte von Banken (Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien) von 200 Mrd. Euro.
Kredite und Spareinlagen ausgenommen
Der Steuersatz soll demnach - je nach Risiko - 0,01 bis 0,05 Prozent betragen. Kredite und Spareinlagen sollen von der Steuer ausgenommen sein. Da die erwähnten Risikogeschäfte nicht nur Banken tätigen, sollen auch Versicherungen und Fonds der neuen Steuer unterliegen.
Die Regierung will mit der Abgabe 500 Mio. Euro im Jahr einheben.