Dominique de Villepin, der schärfste innerparteiliche Widersacher von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, will mit einer neuen Partei die politische Landschaft in Frankreich aufmischen. "Wir brauchen einen Politikwechsel", sagte der frühere Premierminister.
Der Name der neuen Formation soll am 19. Juni bekanntgegeben werden. Der letzte Regierungschef unter Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2007 in der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP ("Union für eine Volksbewegung") der unterlegene Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur.
Von Spannungen profitieren
Nun könnte der Ex-Premier von den zunehmenden Spannungen im konservativen Lager profitieren. Erst am Sonntag errang die von der Sozialistischen Partei (PS) angeführte Linke im zweiten Durchgang der Regionalwahlen landesweit fast 54 Prozent der Stimmen und sicherte sich die Präsidentschaft in sämtlichen Regionen des Mutterlandes, das Elsass ausgenommen.
Auf einer Pressekonferenz zeigte sich De Villepin mit der Politik Sarkozys und der Regierung von Premier Francois Fillon unzufrieden. Konkret nannte er ein geplantes Kopftuchverbot und einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst.
Alte Feindschaft, neue Runde
Mit der Kampfansage geht die alte Feindschaft zwischen ihm und Sarkozy in eine neue Runde. De Villepin war unter der Präsidentschaft von Chirac von 2005 bis 2007 Premierminister. Bereits 2004 strebten beide die Nachfolge Chiracs an.
Damals tauchten gefälschte Kontenlisten des luxemburgischen Finanzinstituts Clearstream auf. Wie aus den Listen hervorging, kassierten zahlreiche französische Politiker Schmiergelder für Waffengeschäfte mit Taiwan, darunter auch Sarkozy. Wer die Listen fälschte und an die Justiz weiterleitete, war ebenso ungeklärt wie die Frage, ob De Villepin als Premier die Untersuchungen gegen seinen Rivalen am Köcheln hielt, obwohl er längst wusste, dass die Listen manipuliert waren.
Prozess endete mit Freispruch
Der Rufmordprozess gegen De Villepin endete im Jänner mit einem Freispruch. In dem Verfahren trat Sarkozy als Nebenkläger auf - er hatte seinen Hauptkontrahenten offen als Initiator und Drahtzieher der Clearstream-Affäre bezeichnet.