Die EU-Kommission will künftig schon die Budgetplanung der einzelnen Mitgliedsstaaten streng überwachen. Der Stabilitätspakt müsse geändert werden, damit die Behörde mehr Kontrollrechte bekomme, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".
"Wir müssen die Kontrolle der Haushalte in den EU-Ländern deutlich verbessern." Rehn kritisierte, dass die EU-Kommission von den Mitgliedsländern derzeit erst dann informiert werde, wenn deren Budgets längst feststehen. "Das ist zu spät", betonte er.
Die EU-Kommission solle daher künftig bereits in die Planung der nationalen Budgets eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Euro-Zone übereinstimmten. "Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Euro-Gruppe sehr ernsthaft diskutiert werden", forderte Rehn.
Prävention statt Strafen
Der finnische EU-Kommissar kritisierte zugleich die Budgetpolitik der deutschen Regierung. Rehn wies außerdem Forderungen nach härteren Strafen für Defizitsünder wie Griechenland zurück. "Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein. Vielmehr muss die Prävention im Rahmen des Stabilitätspakts verbessert werden", sagte Rehn.
Die EU habe "bisher nicht die Mittel, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen, so dass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden". Durch die geforderten Kontrollrechte bei der Budgetplanung der einzelnen Mitgliedsstaaten könne dieses Ziel leichter erreicht werden.