Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert bezüglich Einsparungen im Beamtenbereich zur Budgetsanierung Rückendeckung der ÖVP ein. Wenn die ÖVP "immer nur in Deckung sitzt, werden wir das nie zusammenbringen", sagt Faymann gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe).
Reserviert zeigt sich der SPÖ-Vorsitzende bezüglich einer möglichen Aussetzung der Pensionsanpassung. Er werde darauf achten, dass der Kompromiss mit der ÖVP "sozial verträglich" ist. Skeptisch gibt sich Faymann auch gegenüber der von der ÖVP vorgeschlagenen CO2-Steuer.
Kanzler pocht auf "soziale Verträglichkeit"
Er sei zwar "schon dafür, dass wir mitwirken, dass sich unsere Wirtschaft in Richtung der grünen Technologien weiter entwickelt", sagte Faymann, aber: "Wenn etwas sozial unverträglich ist, werde ich nicht dafür sein." Auch die von der ÖVP vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer will Faymann "an der Gerechtigkeit messen, etwa an der Auswirkung auf Pendler".
Für die von der SPÖ-Idee einer Steuer auf Vermögenszuwächse bei Aktien kündigt Faymann einen Plan noch im Frühjahr an. In zwei Monaten wolle die SPÖ ein Konzept vorlegen. "Damit gehe ich dann in die Verhandlungen mit der ÖVP." Zudem will Faymann "Steuerschlupflöcher stopfen, von der Gruppenbesteuerung für multinationale Unternehmen bis zu Stiftungen".