Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat die Pläne zur Einführung einer CO2-Steuer konkretisiert. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer von "20 bis 30 Euro je Tonne CO2" versehen werden.
Das würde Gas, Kohle und Strom (weil auch teils aus fossilen Energieträgern gewonnen) verteuern. In Summe soll die neue Steuer zwischen 1,5 und 2,0 Milliarden Euro pro Jahr bringen, heißt es in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe).
Treibstoffe ausgenommen
Ausgenommen von der CO2-Steuer wären Treibstoffe, da diese bereits durch die höhere Mineralölsteuer getroffen würden. "Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben", so Berlakovich. Die konkreten Auswirkungen auf den Endpreis könnten beim Strom noch nicht vorhergesagt werden.
Bei Gas würde eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Belastung von rund sechs Cent je Kubikmeter und somit fast eine Verdopplung der gegenwärtigen Erdgasabgabe bedeuten. Für energieintensive Industrien und sozial Schwache soll es jedoch Ausnahmen geben.
Plan für eine höhere Mineralölsteuer
Die ÖVP steigert in der Regierung den Druck in Sachen höhere Mineralölsteuer. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner denkt bereits konkret über eine Einführung nach - eine Einigung in der Regierung steht allerdings noch aus. Laut Mitterlehner könnten demnach Sprit und Co. in zwei Schritten ab 2011 kräftig teurer werden. Damit folgt Mitterlehner einem Vorschlag des WIFO zur Ökologisierung des Steuersystems - mit einem wichtigen Unterschied.
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