Malta und Italien wollen den von der Schweiz verhängten Stopp für Schengen-Visa für hochrangige Persönlichkeiten aus Libyen unterlaufen. Heute rief der maltesische Außenminister Tonio Borg die südeuropäischen Schengen-Länder zu einer gemeinsamen Anstrengung in dieser Richtung auf. Als Hebel nannte Borg das Schengen-Visum "mit räumlich beschränkter Gültigkeit", das ab dem 5. April auch auf mehrere Länder ausgedehnt werden kann, falls diese zustimmen.
Mit dem Visakodex bestehe nämlich die Möglichkeit, die in Artikel 25 vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden, erklärte Borg nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA in Valletta den Botschaftern der EU-Länder.
"Aus Gründen nationalen Interesses"
Die von Borg angesprochene Regelung erlaubt es einem Mitgliedsstaat, "aus Gründen des nationalen Interesses" gegen den Widerstand eines anderen Landes ein Visa auszustellen. Bereits gestern hatte Italiens Außenminister Franco Frattini in Tripolis die Schweiz beschuldigt, die Schengen-Regeln für politische Zwecke missbraucht zu haben, indem sie 150 libysche Persönlichkeiten auf eine schwarze Liste gesetzt habe.
Gegenseitig Einreise verweigert
Die Schweiz hatte die Schwarze Liste, auf der hauptsächlich Angehörige der Elite um Machthaber Muammar Gaddafi stehen, im November erstellt. Gemäß den Schengenregeln erhalten diese über 150 Personen kein Visum für den Schengenraum. Einzelne Mitgliedsländer konnten aber weiterhin Visa für ihr Territorium ausstellen.
Libyen verweigerte dann im Gegenzug den Bürgern aus dem Schengenraum die Einreise. Dies brachte Italien und Malta auf den Plan. Brüssel ging jedoch davon aus, dass die Schweiz die Schengenregeln einhalte.
Schweiz macht Tripolis Druck
Die Schweiz will Tripolis mit den Visablockierungen zwingen, die beiden seit Sommer 2008 festgehaltenen Schweizer Bürger Rachid Hamdani und Max Göldi ausreisen zu lassen. Sie werden von Libyen als Repressalie gegen die vorübergehende Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal durch die Genfer Polizei im Sommer 2008 festgehalten. Im Februar konnte Hamdani in die Schweiz zurückkehren. Göldi musste wegen angeblicher Visa-Vergehen eine viermonatige Haftstrafe antreten.