Die ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben. Nach dem Wirtschafts- und dem Umweltminister kündigte auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Laut mehreren Zeitungsinterviews (Samstag-Ausgaben) will sich Pröll nicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beschränken, sondern allgemein "fossile Energieträger besteuern".
Im Gegenzug sollen mit einem Teil der Einnahmen "grüne Jobs" gefördert und der "Faktor Arbeit" entlastet werden. Über Zweiteres will Pröll mit der Industrie verhandeln.
1,7 Milliarden mehr Steuern
Insgesamt will die Regierung nächstes Jahr 1,7 Mrd. Euro durch neue Steuern einnehmen. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Klar ist nur, dass eine neue Bankenabgabe 500 Mio. Euro bringen soll. Welches Volumen er mit höheren Energiesteuern einnehmen möchte, sagte Pröll nicht.
"Tabu" sind aus seiner Sicht jedenfalls eine höhere Einkommen- und Lohnsteuer sowie Erbschafts- und Grundsteuer, auch zu "Massensteuern" (wie der Mehrwertsteuer, Anm.) zeigte sich der Finanzminister skeptisch. Eine Vermögenszuwachssteuer sieht er "sehr kritisch".
"Ökologisierung" des Steuersystems
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) hatten gestern von einer Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten für mehr Energieeffizienz gesprochen. Als mögliches Vorbild nannte Mitterlehner Frankreich, wo eine CO2-Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne eingeführt wurde. Pro Liter Benzin würde das etwa eine zusätzliche Steuerbelastung von vier bis fünf Cent bedeuten.