Die italienische Opposition protestiert heftig gegen Regierungschef Silvio Berlusconi, der gestern Abend im Senat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen einmal mehr mit Hilfe einer Vertrauensabstimmung durchgesetzt hat.
Dieses neue Gesetz, das bereits im Februar von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen.
Referendum angedroht
Die Opposition droht mit einer Unterschriftensammlung für ein Referendum, um das Gesetz abzuschaffen. Protestkundgebungen gegen das Gesetz sind in den nächsten Tagen geplant. Die Demokratische Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei) beschuldigte Berlusconi, immer wieder die Verabschiedung umstrittener Gesetze mit Vertrauensabstimmungen zu verbinden, um seine Anliegen im Parlament durchzusetzen, ohne eine demokratische Debatte zuzulassen. Seit ihrem Amtsantritt vor 22 Monaten hat die Regierung Berlusconi bereits 30 Vertrauensabstimmungen gewonnen.
Berlusconi selbst betroffen
Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war. Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (440.852 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen - kurz vor den wichtigen Regionalwahlen in Italien.