"Keine neuen Steuern": Abschied von Versprechen

Über ein Jahr lang hat Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) neue Steuern kategorisch abgelehnt. Nun sollen 1,7 Milliarden Euro durch zusätzliche Abgaben in die Staatskassen fließen. Für diesen Meinungswandel hagelt es Kritik: Die Regierung habe gelogen, "dass sich die Balken biegen", sagte der grüne Budgetsprecher Walter Kogler. Das BZÖ wirft Pröll vor, "unglaubwürdig" zu sein. Selbst aus den eigenen Reihen schlägt Pröll Kritik entgegen: Der Bund solle erst die seit langem angekündigte Verwaltungsreform umsetzen, bevor er über neue Steuern nachdenkt.

Mehr dazu in Verwaltungsreform gefährdet?