Berlusconi: Keine Verschiebung der Regionalwahl

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine Verschiebung der Regionalwahl trotz des Streits über die Liste seiner Partei in der Hauptstadtregion abgelehnt. Er werde aber weiter rechtlich gegen den Ausschluss seiner Partei Volk der Freiheit (PDL) in der Region Rom vorgehen, kündigte Berlusconi heute vor Journalisten an.

Mitgliedern der Opposition warf er vor, seine Parteifreunde physisch daran gehindert zu haben, die Wahlliste am 27. Februar rechtzeitig bis Mittag einzureichen. Zuletzt hatten zwei Gerichte den Ausschluss der PDL von der Wahl in der Region bestätigt. Berlusconi rief seine Anhänger für den 20. März zu einer Großdemonstration in Rom auf.

Umfrage: Berlusconi auf niedrigstem Stand seit 2005
Am 28. und 29. März finden in 13 der 20 italienischen Provinzen Wahlen statt. Zwei Jahre nach dem deutlichen Wahlsieg Berlusconis gelten sie als Stimmungstest für die Regierung. Einer Umfrage für die Zeitung "La Repubblica" zufolge sind Berlusconi und seine Regierung in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2005 gefallen.

Auch in seinem eigenen Lager ist die harte Haltung des Regierungschefs nicht unumstritten. So kündigte Parlamentspräsident Gianfranco Fini an, er werde nicht an den Solidaritätskundgebungen teilnehmen.