Bulgariens konservative Regierungspartei GERB bereitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen den sozialistischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow vor. Hintergrund des Konflikts ist ein Auftritt des Finanzministers in einer Fernsehshow.
Der Präsident fühlte sich offensichtlich verunglimpft, weil der Minister andeutete, Parwanow sei ein Milliardär mit Vermögen im Ausland. Bulgarische Politiker kämpfen - auch im Ausland - mit dem Image, korrupt zu sein und mit zwielichtigen Geschäften Vermögen angehäuft zu haben.
Besprechung veröffentlicht: Nicht vereinbart
Um den Streit auszuräumen, traf sich der Minister mit dem Präsidenten in dessen Amtssitz. Nach dem Gespräch ging Parwanow mit der aufgezeichneten Unterredung an die Öffentlichkeit - allerdings ohne den Minister darüber zu informieren.
Für die Konservativen Grund genug, eine Amtsenthebung auf den Weg zu bringen. Die Parteiführung beauftragte die GERB-Fraktion im Parlament, die nötigen Schritte zu unternehmen. Die rechte DSB-Partei und die nationalistische Ataka unterstützten ein Amtsenthebungsverfahren. Die nächste Präsidentenwahl ist 2011. Das letzte Wort über die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes hat das Verfassungsgericht.